Das ist von Trumps Wahlversprechen übriggeblieben

Migration, Ukraine & Co.

Darum geht’s

• Donald Trump verliert anderthalb Jahre nach Beginn seiner zweiten Amtszeit deutlich an Unterstützung.
• Seine Wahlkampfversprechen konnte der Präsident nur teilweise erfüllen.
• Zentrale aussenpolitische Versprechen wurden nicht eingelöst, Lebenshaltungskosten und Energiepreise sind gestiegen.
• Am konsequentesten agiert der Präsident bei der Eindämmung (nicht nur) illegaler Migration und Massnahmen gegen als links wahrgenommene Positionen im Kulturkampf.

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Die Zwischenwahlen rücken immer näher: Am 3. November geben die US-Amerikaner*innen mit ihren Stimmen Donald Trump den Realitätscheck, den alle amtierenden US-Präsidenten fürchten. Das Weisse Haus gibt sich siegessicher – doch aktuelle Umfragen zeichnen ein anderes Bild.

Unter der für einen Wahlsieg entscheidenden Gruppe der unabhängigen – also weder Trumps Republikanern noch den oppositionellen Demokraten zugehörigen – Wähler verliert der Präsident immer mehr an Zustimmung. Doch damit nicht genug: Sogar unter den eigenen Anhänger*innen wird die Kritik lauter.

Bewaffnet mit hohen Versprechungen an die Wähler*innen und scharfen bis obszönen Attacken gegen seiner Gegner*innen gelang Trump 2024 das wohl grösste politische Comeback der letzten Jahre. Seit Januar 2025 ist er im Amt. Was ist von seinen Versprechen übrig geblieben?

Aussenpolitischer Isolationalismus war einmal ein Grundstein der MAGA-Ideologie. Als Trump 2015 auf der politischen Bühne erschien, war es diese Abkehr vom Interventionalismus des neokonservativen Establishments der Republikaner, durch die Trump sich neben seinem vulgären Gebaren von seinen Konkurrent*innen abgrenzen konnte.

Die Idee dahinter: Die Rolle der USA als Weltpolizei, die sich durch von der US-Regierung unterstützte oder sogar eingefädelte Regime-Wechsel in fremden Ländern – etwa 1973 in Chile – oder durch militärische Einsätze wie dem Irak-Krieg in den 2000ern äusserte, schadet den nationalen Interessen des Landes. Die USA sollten sich lieber international zurückziehen und sich auf nationale Angelegenheit konzentrieren.

2022, während der Amtszeit von Trumps Nachfolger und Vorgänger Joe Biden, startete Wladimir Putin den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. 2024 gab sich Trump im Wahlkampf sicher: Sobald er im Amt ist, würde dieser Konflikt innerhalb von 24 Stunden der Geschichte angehören.

Von diesem Versprechen ist genauso wenig übrig wie von dem aussenpolitischen Ideal, in dem Trumps Selbstbild vom Friedenspräsidenten seinen Ursprung haben dürfte. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wütet immer noch. In seiner Vermittlerrolle wirkte Trump bislang willkürlich und kopflos. Mal stellte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Öffentlichkeit bloss, um dann doch wieder schärfere Töne gegenüber dem Kreml anzuschlagen und Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen.

Dass der Donald Trump von 2026 gegen so ziemlich jedes seiner aussenpolitische Ideale von 2015 verstösst, stösst auch Teile seiner eigenen Anhängerschaft vor den Kopf. Mit der völkerrechtlich nach wie vor umstrittenen Verhaftung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kehrte er genauso zu alten neokonservativen Gewohnheiten zurück wie durch den Beginn eines komplett neuen militärischen Konflikts: dem Iran-Krieg.

Die kostspielige Aussenpolitik der Regierung verträgt sich mit einem weiteren von Trumps Kernversprechen besonders schlecht: Der von ihm vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Iran liess die Energiepreise in die Höhe schnellen. Auch Lebensmittel und weitere Alltagsgüter sind teurer geworden – statt, wie versprochen, billiger.

Wenn man Trump eines nicht vorwerfen kann, dann dass er sein Versprechen, mit voller Härte gegen illegale Migration vorzugehen, nicht umgesetzt hat. Viel mehr schiesst der Republikaner hier über das Ziel hinaus: Nicht nur illegale Migranten sind in das Visier der berüchtigten Einwanderungsbehörde ICE gekommen, sondern auch solche, die sich legal in den Vereinigten Staaten aufhielten – unter teilweise fadenscheinigen Gründen wie im Fall der türkischen Doktorandin Rümeysa Öztürk, deren Studenten-Visum klammheimlich annulliert wurde, um im März 2025 ihre Verhaftung wegen eines pro-palästinischen Textes in der Zeitung ihrer Universität zu ermöglichen.

Doch wie so viele Verhaftungen der Migrationspolizei hielt auch Öztürks Festnahme einer juristischen Prüfung nicht stand. Der Aufforderung des Gerichts Beweise dafür zu liefern, dass von der Master-Absolventin der Elite-Universität Columbia eine Gefahr für das Land ausgeht, konnte oder wollte die Regierung nicht nachkommen. Im Mai wurde Öztürk aus der Haft entlassen; das Gericht betonte sogar, dass ihre ihr gemäss der US-Verfassung zustehenden Rechte verletzt worden waren.

Im Kampf gegen Migration geht ICE buchstäblich über Leichen. Bereits im ersten Jahr von Trumps-Amtszeit wurde hier ein unrühmlicher Rekord aufgestellt: 39 Menschen verstarben im Gewahrsam der Behörde, so viel wie seit Gründung der Behörde unter der Regierung von George W. Bush im Jahr 2003 nicht. Mindestens 13 weitere Fälle sind seitdem dazugekommen. Vorfälle wie der Tod von Renée Wood bei einem ICE-Einsatz am 7. Januar 2026 sind in dieser Statistik nicht berücksichtigt.

Insgesamt sind während Trumps zweiter Amtszeit zwischen 590‘000 und 675*000 Menschen abgeschoben worden. Der Mehrzahl der Amerikaner*innen geht die brutale Vorgehensweise von ICE zu weit. Nur 37 Prozent glauben, dass der Einsatz von ICE die innere Sicherheit der USA stärkt. 62 Prozent glauben, das Gegenteil ist der Fall.