Darum geht’s
- Todd Blanche bodigt Donald Trumps umstrittenen 1,8 Milliarden Dollar schweren «Anti-Weaponization-Fund» , um seine Bestätigung als US-Justizminister nicht zu gefährden.
- Ausgerechnet republikanische Senatoren zwangen Trumps engen Vertrauten zum Einlenken, weil sie den Fonds für politisch und rechtlich brandgefährlich halten.
- Der Streit zeigt, dass der US-Präsident seine Pläne und Personalentscheidungen nicht mehr ohne Widerstand in den eigenen Reihen durchsetzen kann.
Maximale Loyalität und vorauseilender Gehorsam: Todd Blanche gilt als einer der engsten Verbündeten Donald Trumps. Blanche hatte Trump als Strafverteidiger vor Gericht vertreten und wurde nach dem überraschenden Aus von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zum kommissarischen Leiter des «Department of Justice» (DOJ) ernannt. Trump wollte an dieser Schlüsselstelle in seiner zweiten Amtszeit einen politischen Vollstrecker.
Doch nun hat Blanche ausgerechnet eines von Trumps Prestigeprojekten beerdigt – den umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung über 1,8 Milliarden Dollar (1,46 Milliarden Franken). Blanche erliess am Sonntagabend eine entsprechende Anordnung. Der Schritt erfolgte nach wochenlangen Verhandlungen mit republikanischen Senatoren, die gedroht hatten, seine Bestätigung als Justizminister zu blockieren.
Ungewöhnlich dabei: Blanche hat das Projekt gegen den erklärten Willen des Präsidenten beerdigt. Trump hatte auch aus den eigenen Reihen heftigen Gegenwind zu spüren bekommen. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem ungewöhnlichen Machtkampf.
Worum geht es bei dem 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds?
Der sogenannte «Anti-Weaponization Fund» sollte Menschen entschädigen, die sich als Opfer einer politisch oder ideologisch motivierten Verfolgung durch US-Behörden betrachten. Insgesamt waren dafür rund 1,8 Milliarden Dollar vorgesehen.
Das Justizministerium erklärte bei der Ankündigung im Mai, der Fonds solle Geldzahlungen und sogar offizielle Entschuldigungen ermöglichen. Parteipolitische Voraussetzungen sollte es demnach nicht geben.
Entstanden war der Fonds durch einen aussergewöhnlichen Vergleich zwischen Donald Trump, seiner Familie und der von Trump geführten US-Regierung. Trump hatte die Steuerbehörde IRS und das Finanzministerium auf zehn Milliarden Dollar verklagt. Hintergrund war die rechtswidrige Weitergabe vertraulicher Steuerdaten, unter anderem an Medien.
Die Parteien legten den Streit im Mai 2026 bei. Der Fonds war Teil der aussergerichtlichen Einigung. Die Vereinbarung sah zudem Schutz für Trump und Mitglieder seiner Familie vor Steuerprüfungen vor.
Warum ist der Fonds so umstritten?
Kritiker befürchten, dass unter dem Etikett der Entschädigung letztlich Steuergeld an politische Verbündete Trumps fliessen könnte. Besonders brisant ist die Frage, ob auch Personen Zahlungen beantragen dürften, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Trump hatte nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus zahlreiche Beteiligte begnadigt.
Blanche schloss zunächst nicht aus, dass auch diese Personen vom Fonds profitieren könnten. Damit entstand der Eindruck, die Regierung wolle Menschen finanziell entschädigen, die wegen Angriffen auf Polizisten, wegen Behinderung des Kongresses oder anderer Straftaten verfolgt worden waren.
Hinzu kam ein verfassungsrechtlich und politisch heikler Punkt: Die US-Regierung hätte eine enorme Summe ausserhalb eines klassischen, vom Kongress beschlossenen Entschädigungsprogramms verteilen können. Kritiker bezeichneten den Fonds deshalb als eine Art politische Schmiergeldkasse. Bis zuletzt war offengeblieben, nach welchen konkreten Kriterien entschieden werden sollte, wer tatsächlich Opfer eines politischen Missbrauchs staatlicher Macht, geworden ist.
Warum rebellierten ausgerechnet Trumps eigene Republikaner?
Den entscheidenden Widerstand leisteten die republikanischen Senatoren John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina. Beide sitzen im Justizausschuss des Senats, der über Blanches Nominierung beraten muss. Und beide waren von Donald Trump fallen gelassen worden.
Die Kritik von Cornyn und Tillis richtete sich nicht nur gegen mögliche Zahlungen an Beteiligte des Kapitolsturms. Die Senatoren störten sich auch daran, dass das Justizministerium den Fonds zwar öffentlich für erledigt erklärte, eine eindeutige und rechtlich verbindliche Aufhebung aber lange verweigerte.
Cornyn und Tillis befürchteten deshalb, das Projekt könnte später unter einem anderen Namen oder in leicht veränderter Form wiederbelebt werden. Sie verlangten eine schriftliche Zusicherung, dass der Fonds endgültig vom Tisch sei, und stellten klar: Ohne eine verbindliche Aufhebung des Fonds gäbe es keine Unterstützung für Blanche.
Warum brachte der Fonds Todd Blanche in Bedrängnis?
Todd Blanche steckt in einem ungewöhnlichen Dilemma. Einerseits verdankt er dem Präsidenten seinen Aufstieg an die Spitze des Justizministeriums. Andererseits muss er im Senat beweisen, dass er die Behörde nicht nur nach Donald Trumps persönlichen Interessen führen will.
Für eine Empfehlung des Justizausschusses ist Blanche auf republikanische Stimmen angewiesen. Da die Demokraten seine Nominierung ablehnten und Cornyn sowie Tillis ihre Zustimmung verweigerten, war das Bestätigungsverfahren ins Stocken geraten.
Trump selbst hatte den Konflikt noch verschärft. Er brachte öffentlich ins Spiel, Blanches Nominierung zurückzuziehen und ihn stattdessen weiter kommissarisch im Amt zu lassen. Zudem kündigte er an, den Fonds möglicherweise auf einem anderen Weg durchzudrücken.
Warum knickte Todd Blanche jetzt ein?
Am Sonntagabend zog Blanche die Notbremse. In einer formellen Anordnung hob er die Verfügung vom 18. Mai auf, mit der der Fonds geschaffen worden war.
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Der Fonds habe nun weder Rechtskraft noch Wirkung, erklärte Blanche. Zugleich stellte das Justizministerium klar, dass das Vorhaben nie praktisch umgesetzt worden sei: Es sei kein Geld überwiesen, kein Entscheidungsgremium eingesetzt und kein einziger Antrag bearbeitet worden. Zudem stellte Blanche klar, dass der Schutz vor Steuerprüfungen für Donald Trump nur rückwirkend für bereits bestehende Ansprüche gilt und nicht für künftige Steuererklärungen des Präsidenten.
Der Zeitpunkt ist kaum zufällig. Der Justizausschuss des Senats soll am morgigen Dienstag, dem 4. August, erneut über Blanches Nominierung abstimmen. Mit der schriftlichen Aufhebung erfüllte Blanche die zentrale Forderung der republikanischen Abweichler. Die grösste unmittelbare Hürde für seine Bestätigung im Amt dürfte damit beseitigt sein.
Warum ist der Streit politisch so brisant?
Der Streit um den «Anti-Weaponization Fund» beschäftigt sich mit einer zentralen Frage der zweiten Trump-Amtszeit: Darf ein Präsident die Macht des Staates einsetzen, um eigene Anhänger zu entschädigen?
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Trump und seine Unterstützer vertreten seit Jahren die Ansicht, Polizei, Staatsanwaltschaften, Geheimdienste und Steuerbehörden seien gegen Konservative politisch instrumentalisiert worden. Der Fonds sollte dieses Narrativ in ein offizielles staatliches Entschädigungsprogramm übersetzen.
Seine Gegner sehen in dem Fonds das genaue Gegenteil: Eine Regierung könnte damit selbst festlegen, wer politisch verfolgt worden sei, und anschliessend öffentliche Gelder an diese Personen verteilen.
Was bedeutet der Streit für Donald Trump?
Für Trump ist das Ende des Fonds eine politische Niederlage. Zunächst einmal zeigt der Widerstand von Cornyn und Tillis, dass Trumps Kontrolle über die Republikanische Partei nicht grenzenlos ist. Einzelne Senatoren können bei knappen Mehrheiten weiterhin erheblichen Druck ausüben.
Ausserdem wurde das Projekt, mit dem Trump seine wiederholten Behauptungen von der angeblichen Verfolgung seiner Anhänger untermauern wollte, ausgerechnet von seinem früheren Anwalt gestoppt. Trumps Anspruch, seine Personalentscheidungen innerhalb der eigenen Partei ohne Widerstand durchsetzen zu können, ist sichtbar infrage gestellt.
Aber Donald Trump wäre nicht Donald Trump, würde er inhaltlich nicht trotzdem an dem Fonds festhalten. Er erklärte, die wegen des Kapitolsturms Angeklagten hätten «ihr Leben zerstört» gesehen und eine Entschädigung für ihr Leid verdient. Zudem stellte er eine gesetzliche Wiederbelebung des Fonds über den Kongress in Aussicht.
Mit Agenturmaterial.
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