Darum geht’s
- Das Pentagon verliert aufgrund des andauernden Iran-Konfliktes immer mehr Geld und fürchtet einen Haushaltsengpass.
- US-Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth fordern vom Kongress eine Finanzspritze in Höhe von 67 Milliarden Dollar, um die Kriegskosten zu decken.
- Es gibt massive Widerstände. Vor allem die Demokraten lehnen neue Mittel für den Krieg weitgehend ab.
Der Iran-Krieg bereitet den USA grosse Sorgen. Nach der gescheiterten Waffenruhe und den vier kürzlich im Kampf verstorbenen US-Soldaten scheint ein baldiges Ende des Konflikts nicht in Sicht. Schon bald könnte es aufgrund der vielen Ausgaben zu einem Haushaltsengpass kommen, die Mittel des Pentagons werden immer knapper.
Was kann Verteidigungsminister Pete Hegseth jetzt tun? Um wie viel Geld geht es für die USA – und wie könnten sich diese Ausgaben auf das Land auswirken? Eine Übersicht.
Diese Ausgaben bereiten dem Pentagon Probleme
Der Haushaltsdirektor des Weissen Hauses, Russell Vought, erklärte im vergangenen Monat, der Iran-Krieg habe bislang etwa 30 Milliarden Dollar gekostet. Unabhängige Analysen gehen allerdings von einer weit höheren Summe aus. So sind in der Schätzung des Weissen Hauses beispielsweise die Ausgaben für den Wiederaufbau jener US-Stützpunkte im Nahen Osten nicht enthalten, die durch iranische Angriffe beschädigt wurden.
Insbesondere die Marine und die Luftwaffe werden durch den Konflikt stärker belastet als erwartet. Teile des Haushalts für 2026, aus denen die laufenden Militäreinsätze dieser Streitkräfte finanziert werden, könnten bis zum Ende des Monats ausgeschöpft sein. Das erklärten zwei anonyme Kongressmitarbeiter gegenüber «Washington Post».
Die möglichen Folgen für die USA
Dem Pentagon droht ein akuter Haushaltsengpass, einige wichtige Finanzierungstöpfe könnten nach Angaben von derzeitigen und ehemaligen US-Regierungsvertretern bereits innerhalb weniger Wochen ausgeschöpft sein. In der «Washington Post» erklären diese, dass die Finanznot das Pentagon schon jetzt dazu zwingt, Ausbildungs- und Wartungsmassnahmen einzuschränken, die für die Einsatzbereitschaft des Militärs entscheidend sind.
Sollte der Kongress keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen, werde das Militär schon bald zu noch schmerzhafteren Abwägungen gezwungen sein, heisst es weiter. Ein Vertreter der Trump-Regierung sagt, dass daran gearbeitet werde, einige Mittel in die Betriebs- und Instandhaltungskonten des Pentagons umzuschichten. Dies würde jedoch zulasten anderer wichtiger Programme gehen. Dazu ging der Vertreter allerdings nicht weiter ins Detail.
Die Unterstützung für Donald Trump nimmt in den USA immer weiter ab. (Archivbild)
AP Pool AFP
Auch über mögliche Munitionsengpässe gibt es Spekulationen, die Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem Interview mit CBS im vergangenen Monat aber deutlich zurückwies. Die US-Bestände seien «hervorragend, und sie werden immer stärker», gab er an.
Die anonymen Vertreter des Pentagons äussern gegenüber «Washington Post» hingegen deutlich grössere Sorgen: Das Militär brauche dringend zusätzliches Geld, um seine Munitionsbestände aufzufüllen, die auch zur Abschreckung von Gegnern wie Russland und China benötigt würden.
Der Verteidigungsminister Pete Hegseth möchte die Geldprobleme des Pentagons vor allem mit einem Mittel lösen: mehr Geld. Donald Trump hat eine sofortige Finanzspritze gefordert, um die Kriegskosten zu decken – in Höhe von 67 Milliarden Dollar. Am Dienstag will Hegseth zusammen mit General Dan Caine, dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, vor dem Haushaltsausschuss des Senats für die zusätzlichen Mittel werben.
Der diesjährige Verteidigungshaushalt beträgt rund eine Billion Dollar. Darin enthalten sind einmalige Mittel von 150 Milliarden Dollar, die der Kongress im vergangenen Jahr für verschiedene militärische Vorhaben bewilligte – von modernen Waffensystemen bis zur Stärkung der amerikanischen Rüstungsindustrie. Für das Jahr 2027 hat die Trump-Regierung 1,5 Billionen Dollar beantragt. Diese massive Erhöhung hat auf dem Capitol Hill eine heftige Debatte ausgelöst.
Um die Zeit bis zum Beginn des Haushaltsjahres 2027 am 1. Oktober zu überbrücken, verschiebt das Pentagon bereits Gelder. Auch Mittel für Ausrüstung sowie für die Instandhaltung von Einrichtungen und Material würde Hegseth laut den anonymen Quellen der «Washington Post» verwenden, um die Finanzierungslücken zu schliessen.
- Eine Billion Dollar beträgt der diesjährige Verteidigungshaushalt – plus zusätzliche 150 Milliarden Dollar vom Kongress
- 1,5 Billionen Dollar hat die Trump-Regierung für den Verteidigungshaushalt 2027 beantragt
- Mindestens 30 Milliarden Dollar hat der Iran-Krieg die USA bislang gekostet
- 67 Milliarden Dollar fordern Donald Trump und Pete Hegseth als Finanzspritze vom Kongress
- 73 Milliarden Dollar möchten die Republikaner im Repräsentantenhaus mithilfe des «Reconciliation»-Verfahrens ermöglichen
- 4,3 Milliarden Dollar möchte das Pentagon aus Ausbildungsprogrammen und Waffenkäufen in dringendere Bereiche umleiten
- Rund 39 Billionen Dollar beträgt die bisherige Staatsverschuldung der USA
Um diese Zahlen geht es
In den vergangenen Wochen bat das Pentagon den Kongress um die Erlaubnis, 4,3 Milliarden Dollar aus Ausbildungsprogrammen und Waffenkäufen in dringendere Bereiche umzuleiten. Das geht aus einem Dokument hervor, das der «Washington Post» vorliegt. Der Kongress hat über diesen Antrag bislang nicht entschieden.
Unterdessen arbeiten die Republikanerinnen und Republikaner im Repräsentantenhaus an einem Finanzierungspaket. Dabei wollen sie ein kompliziertes parlamentarisches Verfahren nutzen, das als «Reconciliation» bezeichnet wird und die Verabschiedung bestimmter Haushaltsmassnahmen beschleunigen kann. Dadurch sollen zusätzliche Verteidigungsausgaben von 73 Milliarden Dollar ermöglicht werden. Noch diese Woche soll darüber abgestimmt werden.
Bislang ist über eine mögliche Finanzspritze noch nicht entschieden worden. Unter den Abgeordneten soll eine grosse Uneinigkeit herrschen, wie die «Washington Post» berichtet. Das Repräsentantenhaus will Washington am Donnerstag für eine einmonatige Sitzungspause verlassen. Eine Einigung über zusätzliche Militärausgaben wäre damit frühestens in einigen Wochen möglich.
Die Pläne der Republikanerinnen und Republikaner, die Verabschiedung bestimmter Haushaltsmassnahmen zu beschleunigen, um weitere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, werden teils kritisch gesehen. Die Demokratinnen und Demokraten lehnen neue Mittel für den Iran-Konflikt weitgehend ab. Sie blockieren wichtige Verteidigungsgesetze, solange die Regierung einen Krieg fortsetzt, der parteiübergreifend auf Kritik stösst.
Zudem gibt es auch unter Abgeordneten, die zusätzlichen Ausgaben grundsätzlich offen gegenüberstehen – darunter auch einige Republikaner –, eine gewisse Verärgerung darüber, dass das Pentagon den Kongress nicht ausreichend über die Ausgaben informiert.
Als Hegseth im April vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses für Verteidigungsausgaben aussagte, forderten ihn die Ausschussvorsitzenden auf, so schnell wie möglich Informationen über die Kriegskosten vorzulegen. Das Pentagon liess die gesetzte Frist anschliessend verstreichen und stellte auch in den darauffolgenden Wochen die angeforderten Angaben nicht zur Verfügung.
«Wir müssen wissen, was wir kaufen und warum wir es kaufen», sagte die demokratische Abgeordnete Betty McCollum aus Minnesota, die ranghöchste Demokratin im Ausschuss, in einem Interview.
Auch die beantragten 1,5 Billionen Dollar der Trump-Regierung für den Verteidigungshaushalt 2027 werden kontrovers betrachtet. Einige Abgeordnete beider Parteien fürchten, dass sich die Staatsverschuldung von 39 Billionen Dollar dadurch noch weiter erhöhen würde. Und das um einen Krieg zu finanzieren, der bei einem Grossteil der Bevölkerung auf Ablehnung stösst.
Die Arbeit an den Haushaltsgesetzen ist im Senat aufgrund eines Streits unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses ins Stocken geraten. Die Demokratinnen und Demokraten verweigern ihre Zustimmung zu sämtlichen Finanzierungen für das Haushaltsjahr 2027, solange keine Einigung über die Gesamtausgaben erzielt worden ist.
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