Darum geht’s
- Die Stadtpolizei Uster teilte hohe Rechnungen in kleinere Beträge auf.
- Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel genehmigte vier Rechnungen für Absperrgitter.
- Nun soll geklärt werden, wer von den Vorgängen wusste und wie weit die Affäre reicht.
In Uster ZH herrscht dicke Luft. Die Stadtpolizei hat ihr Budget massiv überzogen, Rechnungen aufgeteilt und damit politische Kontrollen umgangen.
Lange sah es so aus, als habe vor allem der inzwischen freigestellte Polizeikommandant eigenmächtig gehandelt. Doch so einfach ist die Sache offenbar nicht.
Denn auch die zuständige Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel (GLP) hat gesplittete Rechnungen selbst genehmigt. Die Affäre reicht damit bis in die Stadtregierung.
Doch was ist genau passiert? Wer wusste davon? Und weshalb ist der Fall so brisant? blue News liefert die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was hat die Stadtpolizei gemacht?
Die Regeln waren eigentlich klar: Ausgaben bis 25’000 Franken durfte die Stadtpolizei selbst bewilligen. Bei höheren Beträgen brauchte es die Zustimmung der zuständigen Stadträtin oder des gesamten Stadtrats.
Die Polizei fand offenbar einen Weg, diese Hürden zu umgehen. Grosse Rechnungen wurden einfach in mehrere kleinere Beträge aufgeteilt, wie vor einigen Wochen bekannt wurde.
So konnten Anschaffungen getätigt werden, ohne dass die eigentlich zuständige Stelle über den Gesamtbetrag entschied. Mindestens eine halbe Million Franken soll auf diese Weise ausgegeben worden sein.
Aufgefallen ist das Ganze bei der Prüfung der Jahresrechnung.
Bekannt sind bislang vor allem zwei Fälle.
Zum einen beschaffte die Polizei ein Fahrzeug für rund 100’000 Franken. Laut der «NZZ» soll es sich um einen BMW-Offroader mit 300 PS gehandelt haben, der für verdeckte Polizeiarbeit vorgesehen war.
Auch diese Rechnung wurde in kleinere Tranchen aufgeteilt. So kam die Polizei zu einem Fahrzeug, das sie in Eigenregie gar nicht hätte kaufen dürfen.
Der zweite Fall betrifft Absperrgitter für das Ustermer Stadtfest im September 2025. Kostenpunkt: rund 155’000 Franken. Es ist allerdings davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.
Welche Rolle spielte die Stadträtin?
Die Rechnung für die Absperrgitter wurde in vier Beträge von jeweils rund 38’000 Franken aufgeteilt. Damit lagen die einzelnen Summen unter der Grenze von 50’000 Franken, bis zu der Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel Ausgaben selbst bewilligen durfte. Sie unterschrieb alle vier Rechnungen.
Doch zusammengerechnet handelte es sich um einen Kauf von rund 155’000 Franken. Dafür wäre ein Nachtragskredit und damit die Zustimmung des gesamten Stadtrats nötig gewesen.
Die Stadt bestätigt, dass Caviezel die Rechnungen visiert hat. Das korrekte Vorgehen wäre gewesen, den Kredit durch den Stadtrat genehmigen zu lassen.
Caviezel räumt inzwischen einen Fehler ein. Sie habe den Stadtrat informiert und sich entschuldigt. Auch Stadtpräsidentin Barbara Thalmann sagt gegenüber SRF: «Es war ein Fehler.»
Wer wusste von der Trickserei?
Das ist eine der grossen offenen Fragen.
Klar ist: Im Fall der Absperrgitter war nicht nur die Polizeiführung beteiligt. Auch die zuständige Stadträtin setzte ihre Unterschrift unter die aufgeteilten Rechnungen. Damit gerät die bisherige Darstellung ins Wanken, wonach die Polizei allein und ohne Wissen ihrer Vorgesetzten gehandelt habe.
Mehrere Politiker bezweifeln deshalb, dass die Verantwortung allein beim früheren Polizeikommandanten liegt. Sie wollen wissen: Wer wusste von den Rechnungen? Wer duldete das Vorgehen? Und gab es weitere Beteiligte?
Wie viel Geld gab die Polizei zu viel aus?
Budgetiert waren für die Stadtpolizei im Jahr 2025 rund 6,4 Millionen Franken. Tatsächlich gab sie etwa 7,8 Millionen Franken aus. Das sind rund 1,4 Millionen Franken mehr als vorgesehen.
Schon seit 2022 überschritt die Polizei ihr Budget jedes Jahr um mehrere Hunderttausend Franken. 2025 erreichte die Entwicklung aber eine neue Dimension.
Die Stadt räumt inzwischen sogar ein, dass nicht alle Fahrzeuge und Materialien für den Grundauftrag der Polizei zwingend notwendig gewesen seien.
Hinweise auf eine persönliche Bereicherung von Polizeikadern oder Dritten gebe es allerdings nicht. Bezahlt worden sei, was tatsächlich bestellt wurde.
Was haben die vielen Bussen damit zu tun?
Während die Ausgaben explodierten, nahm die Polizei auch deutlich mehr Geld mit Bussen ein.
Einen grossen Anteil daran hatte eine Kamera am Bahnübergang beim Bahnhof Uster. Sie brachte rund 1,1 Millionen Franken ein.
Die Anlage filmte Autofahrerinnen und Autofahrer, die nach dem Einschalten des Wechselblinklichts noch über die Gleise fuhren. Wegen rechtlicher Unsicherheiten wurde die Kamera inzwischen abgeschaltet.
Doch die hohen Einnahmen werfen im Zusammenhang mit der Rechnungsaffäre neue Fragen auf. Wurden die zusätzlichen Bussen genutzt, um die Mehrausgaben zu kaschieren? Oder verleiteten die hohen Einnahmen die Polizei erst dazu, mehr Geld auszugeben?
Bürgerliche Politiker vermuten Ersteres. Die Stadtregierung glaubt an Letzteres.
Ist der frühere Polizeichef ein Bauernopfer?
Der frühere Polizeikommandant wurde im Frühling beurlaubt. Später einigten sich die Stadt und der Polizeikommandant auf eine Trennung.
Die Rechnungsaffäre soll beim Vertrauensverlust eine Rolle gespielt haben. Gleichzeitig lief eine weitere interne Untersuchung, die sich nicht nur mit den Finanzen beschäftigte. Worum es dabei ging, ist nicht bekannt.
Hinter vorgehaltener Hand sprechen einige Gemeinderäte gegenüber dem «Zürcher Oberländer» von einem möglichen «Bauernopfer». Sie bezweifeln, dass der Mann allein für die Vorgänge verantwortlich war.
Der frühere Kommandant äussert sich nicht zu den Vorwürfen.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach den Sommerferien will die parlamentarische Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit die Affäre weiter untersuchen. Beteiligte sollen angehört und offene Fragen geklärt werden.
Die SVP/EDU-Fraktion verlangt sogar eine parlamentarische Untersuchungskommission. Und das könnte erst der Anfang sein. Ein FDP-Gemeinderat hat bereits einen weiteren Fall bei der Stadtpolizei angekündigt. Dieser sei «mindestens so gravierend».
Worum es geht, sagt bislang niemand.
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