Streit um Danger Dan und Warnung vor der AfD

Die 100. Ausgabe der ZDF-Satiresendung «Die Anstalt» wurde keine gewöhnliche Jubiläumsshow. Zwar gab es Glückwünsche, Rückblicke und Seitenhiebe auf Konkurrenzsendungen wie die «heute-show». Im Zentrum stand aber eine ernste Frage: Wie verteidigt sich eine Demokratie gegen eine erstarkende extreme Rechte?

Schon vor der Ausstrahlung am Dienstagabend sorgte die Sendung für Schlagzeilen. Die ZDF-Geschäftsleitung verbot der Redaktion, das Lied «Keine Angst» des Musikers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit zu zeigen. Teile des Songtexts liessen sich als «Aufruf zu Gewalt» verstehen, hiess es zur Begründung (mehr dazu später).

Entsprechend gross war die Spannung: Wie reagiert eine Redaktion, die nicht für Mutlosigkeit bekannt ist? blue News hat sich die 100. Sendung angeschaut. Diese vier Punkte sind uns geblieben.

Was ist «Die Anstalt»?

«Die Anstalt» ist eine ZDF-Kabarettsendung, die nur achtmal im Jahr ausgestrahlt wird. Sie widmet sich politischen Themen und parodiert immer wieder Politiker*innen.

Die Sendung startet mit einer düsteren Prognose: Holt die in Teilen rechtsextreme AfD am 6. September in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit, könnte sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen.

Konkret: Die AfD will im Fall eines Wahlsiegs den Vertrag kündigen, mit dem die drei Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen den Fernsehsender MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) tragen. Ziel: der angeblich «woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker zu ziehen». Konsequenz: Der MDR müsste auf rund 150 Millionen Euro verzichten. Die AfD will stattdessen einen «Grundfunk» schaffen.

Ihr 100-Tage-Programm zeigt, was die Partei sonst noch vorhat. Die «Anstalt» nennt unter anderem die Abschaffung der Schulpflicht und eine Liberalisierung des Waffenrechts. Zudem will die AfD führende Stellen in Behörden und Ministerien mit eigenen Leuten besetzen.

In der Sendung wird das Bundesland Sachsen-Anhalt deshalb als «Modellversuch für autoritäres Regieren» genannt. Es sei ein Labor, in dem sich zeige, «wie viel faschistischen Umbau ein Bundesland aushält».

Die Gefahr ist zumindest laut Wahlumfragen real: Die AfD führt die Umfragen klar an und kann auf die absolute Mehrheit hoffen.

Einen grossen Teil der Jubiläumsausgabe widmet «Die Anstalt» der Frage, ob sich die AfD verbieten liesse.

Grundlage ist ein rund 1500 Seiten starkes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es kommt zum Schluss, dass die AfD gleich zwei Säulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verletzt: die Menschenwürde und das Demokratieprinzip.

Dem Einwand, ein Parteiverbot sei selbst undemokratisch, widersprechen die Satiriker*innen. Das Grundgesetz sehe diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Auch hohe Umfragewerte schützen nicht davor. Im Gegenteil: Die rechtsextreme Partei NPD entkam einem Verbot gerade deshalb, weil sie zu schwach war, um die Demokratie zu beseitigen.

Ebenso wenig lässt die Sendung das Argument gelten, mit einem Verbot verschwinde die Gesinnung der AfD-Wählerschaft nicht. Das stimme zwar. Ein Parteiverbot solle aber keine Gedanken beseitigen, sondern verhindern, dass eine Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen an die staatliche Macht kommt.

Danger Dan hätte in der Jubiläumsausgabe seinen neuen Song «Keine Angst» präsentieren sollen. Die ZDF-Geschäftsleitung liess den Auftritt nicht zu und berief sich auf die Programmrichtlinien. Der Text enthalte Passagen, die man als «Billigung von Gewalt» gegen Rechtsextreme oder als Aufruf zur Selbstjustiz lesen könne.

Besonders heikel sind die letzten Zeilen:

Juristisch ist mal wieder die Grauzone geschrammt //
Ich lass’ ihn jetzt einfach mal im Raum, den Elefant //
Ist eh klar, was zu tun ist, ich sag’ nix mehr dazu //
Liebe Grüsse an Lina, Gucci, Maja und Nanuk

Danger Dan grüsst darin Lina, Gucci, Maja und Nanuk. Hinter den vier Namen stehen Personen, die wegen gefährlicher Körperverletzung an Rechtsextremen angeklagt oder bereits verurteilt wurden. Die Moderatoren räumen ein: Man kann die Passage als Anspielung auf Selbstjustiz und Gewalt verstehen.

Heikel sind auch andere Stellen im Song. Zum Beispiel:

Als nächstes müsst ihr die rechten Struktur’n recherchier’n //
Heimlich ihre Treffen und Demonstration’n fotografier’n //
Findet raus, wer sie sind, was sie tun, wo sie leben //
Wo sie arbeiten und findet raus, mit wem sie sich umgeben //
Baut Fake-Accounts bei Tiktok und bei Telegram //
Dokumentiert alles, was sie schreiben, alles, was sie sagen

Gemeint sind sogenannte Outing-Aktionen. Wer Namen, Fotos und Adressen ohne Einverständnis verbreitet, macht sich unter Umständen strafbar. An anderer Stelle ruft Danger Dan dazu auf, zu trainieren, sich auf Konfrontationen vorzubereiten und die Gegner «langzulegen»:

Es wird noch schlimmer, wenn man gar nichts tut und schweigt //
Keine Angst, nehmt es selber in die Hand //
Die seh’n gefährlich aus, aber wir legen sie lang //
Koordiniert euch, fangt an zu trainier’n //
Wenn ihr zusamm’n kämpft, dann kann es funktionier’n

Die Satiriker*innen betonen, dass sie jede Gewalt verurteilen. Sie stellen aber auch eine Frage: Was passiert, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt und Menschen vor rechtsextremer Gewalt nicht schützt?

Als Beispiel nennen sie die Stadt Eisenach im Bundesland Thüringen. Dort hätten die Behörden nach Darstellung der Sendung jahrelang weggeschaut, während Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 Jagd auf Migrant*innen und Linke machten.

Genau deshalb hätte man den Song senden und anschliessend diskutieren müssen, finden die Satiriker*innen. Über den Text lasse sich streiten. Den Entscheid des ZDF nennen die Sendungsleitung um Max Uthoff, Maike Kühl und Claus von Wagner trotzdem «mutlos».

Stattdessen sezierte das ZDF den Song in einer Sonderausgabe des Kulturmagazins «Aspekte». Dort kommen mehrere Juristen zu Wort, darunter auch solche, die die Ausladung begrüssen. «Jeder Chefredaktor, der bei Trost ist, darf so was nicht über den Sender laufen lassen», sagt Journalist Jan Fleischhauer in der «Aspekte»-Sendung.

ZDF-Hauptstadtredaktionsleiter Oliver Heidemann räumte in einem Einspieler ein, der Entscheid sei nicht leichtgefallen. «Aber sein Song kann als Aufruf zur Gewalt verstanden werden.» Selbstkritisch fügt er an: Die Art und Weise der Ausladung sei problematisch gewesen.

Gegen Schluss schlüpfen zwei Satiriker*innen in die historischen Figuren von Karl Loewenstein und Karl Stützel. Stützel war 1924 bis 1933 bayerischer Innenminister der durch und durch katholischen Bayerischen Volkspartei und stellte mehrere Verbote gegen Adolf Hitler und zeitweise gegen seine Terrororganisationen SA und SS aus.

Über Loewenstein muss man wissen: Er gilt als einer der profiliertesten Staats- und Verfassungsrechtler Deutschlands und als «Vater» der modernen deutschen Politikwissenschaft.

Loewenstein war aber auch ein jüdischer Jurist, der 1933 von München in die USA floh. Die Sendung stellt ihn als geistigen Vater der wehrhaften Demokratie vor. Oder wie es Loewenstein lieber sagte: «Militant Democracy».

Loewensteins zentrale These in einem Satz zusammengefasst: Der Faschismus ist nicht bloss eine Weltanschauung, sondern eine Methode. Rechtsextreme Bewegungen setzten demnach nicht in erster Linie auf rationale Argumente, sondern auf Emotionen – mit dem einzigen Ziel, die Macht zu erobern.

Eine Demokratie kann Faschisten deshalb nicht in einer sachlichen Debatte «stellen». Wer die demokratischen Freiheiten nutzt, um die Demokratie abzuschaffen, muss mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden. Die Sendung nennt drei Möglichkeiten: das Parteiverbot, den Entzug bestimmter Grundrechte und den «Bundeszwang» gegen ein Bundesland, das seine verfassungsmässigen Pflichten verletzt.

Dazu kommt die bittere Pointe: Loewensteins wegweisender Aufsatz von 1937 sei bis heute nicht auf Deutsch erschienen. Sprich: Deutschland vertrieb den jüdischen Juristen, der erklären wollte, wie sich eine Demokratie gegen ihre Feinde wehrt.