Geheime Akten enthüllen brisante FBI-Ermittlungen gegen Trump

Moskaus Agent?

Redaktion blue News

Heute um 16:35

Darum geht’s

• Das Weisse Haus hat Unterlagen freigegeben, wonach die US-Bundespolizei FBI gegen Trump als möglichen Informanten Moskaus ermittelte.
• Die Untersuchung ist eine Reaktion auf die Entlassung James Comeys und sollte prüfen, ob diese auf Geheiss Moskaus erfolgte.
• Die Dokumente enthalten wenig Substantielles oder bisher unbekannte Informationen.
• Die Veröffentlichung speist jedoch Trumps Narrativ eines vermeintlichen Deep State.

Zusammenfassung erstellt mit

Donald Trump als Informant Putins? Das Weisse Haus hat interne Dokumente freigegeben, wonach die US-Bundespolizei FBI 2017 Ermittlungen gegen Donald Trump einleitete, nachdem dieser den damaligen FBI-Direktor James Comey entliess.

Was steht in den Dokumenten – und warum gibt das Weisse Haus die Dokumente gerade jetzt frei? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was war der Hintergrund der Ermittlungen?

Bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 leitete das FBI erste Ermittlungen unter dem Codenamen «Crossfire Hurricane» ein. Sie sollten prüfen, ob Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammenarbeitete, als sich Moskau zu Ungunsten Hillary Clintons in die Präsidentschaftswahlen einmischte. Diese Ermittlungen richteten sich jedoch nicht direkt gegen Trump persönlich oder dessen Verbindungen zu Russland.

Im Mai 2017 starteten FBI-Beamte schliesslich die Untersuchung mit dem etwas seltsamen Codenamen «Oxford Comma». Dabei handelte es sich zum einen um strafrechtlich relevante Ermittlungen. Es sollte geprüft werden, ob Donald Trump mit der Entlassung James Comeys die Justiz behindert und die Ermittlungen des FBI zur russischen Einmischung in die Wahlen beeinträchtigt hat. Ausserdem sollte die Bundespolizei herausfinden, ob es eine Absprache zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Moskau gab.

Zum anderen handelte es sich bei «Oxford Comma» um Spionageabwehr. Die Untersuchung sollte somit allgemein Verbindungen Trumps zu Russland untersuchen.

Was steht in den FBI-Dokumenten?

Bei «Oxford Comma» handelt es sich um eine direkte Reaktion auf Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Laut den nun vom Weissen Haus veröffentlichten Dokumenten kam das FBI zu dem Schluss, die russische Regierung habe in die Wahl 2016 eingegriffen, um Trump zu unterstützen. So hatte die Bundespolizei laut den Dokumenten unter anderem erfahren, dass Moskau Trumps Wahlkampfteam anbot, zu helfen. Ausserdem wusste das FBI, dass Trumps Team die Republikanische Partei dazu gedrängt hatte, in ihrem Wahlprogramm eine weitaus Moskau-freundlichere Haltung zur Ukraine einzunehmen.

Das FBI wusste auch, dass Trump vor der Entlassung Druck auf Comey ausgeübt hatte, die Ermittlungen zu den Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam und Russland einzustellen. Und auch insgesamt schien die Bundespolizei besorgt über Trumps persönliche und geschäftliche Vergangenheit zu sein. In einer der Akten heisst es etwa: «Aus öffentlich zugänglichen Informationen geht hervor, dass Präsident Trump seit den 1980er Jahren langjährige geschäftliche und immobilienbezogene Verbindungen zu Russland und den ehemaligen Sowjetstaaten unterhält.»

Wird regelmässig zur Zielscheibe Donald Trumps: Ex-FBI-Direktor James Comey.

sda

Warum wurden die Ermittlungen eingestellt?

Insgesamt liefern die Dokumente also kaum Substantielles oder gar neue Erkenntnisse. Die Veröffentlichung dient vielmehr dazu, das Narrativ von Trump und seinem Team zu stützen, ein vermeintlicher Deep State wolle ihn drankriegen – und das FBI mache mit.

So lieferte ein Regierungsvertreter im Rahmen der Veröffentlichung die passende Schlussfolgerung gleich dazu: Die angeblichen Russland-Verbindungen würden nicht durch Beweise gestützt.

Falsch ist das zwar nicht. Doch richtig ist auch: Die Ermittlungen kamen gar nicht erst in Fahrt. Denn am Tag nach dem Beginn der Untersuchung setzte der stellvertretende Justizminister Rod J. Rosenstein den Sonderermittler Robert Mueller ein. Laut der «New York Times» erstickte Rosenstein mit diesem Schritt die FBI-Ermittlungen somit im Keim. «Oxferd Comma» wurde schliesslich im April 2019 eingestellt, kurz nachdem die Ermittlungen des ehemaligen Sonderermittlers Robert Mueller ohne Anklage gegen Trump beendet worden waren.