Politik
US-Präsident Donald Trump hält einen Regenschirm in der Hand, als er bei seiner Rückkehr nach Washington die Air Force One auf der Joint Base Andrews in Maryland verlässt. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Keystone
US-Präsident Donald Trump will den seinen Worten nach grössten Angriff des US-Militärs «seit dem Zweiten Weltkrieg» vorerst abgesagt haben, um neuen Verhandlungen mit dem Iran eine Chance zu geben.
Die Gespräche sollen am Montagnachmittag stattfinden, wie Trump ankündigte. Es blieb zunächst unklar, wo die Verhandlungen geführt werden sollen, wie lange sie dauern dürften und wer genau daran beteiligt sein wird. Aus dem Iran gab es in der Nacht zunächst keine Bestätigung für geplante Gespräche.
Besondere Bedeutung bei den Verhandlungen dürfte eine Regelung zur Öffnung der Strasse von Hormus für den Schiffsverkehr haben. Zudem soll auch das umstrittene Atomprogramm des Irans Gegenstand der Gespräche sein. Die beiden Themenkomplexe dominierten auch schon vorherige Verhandlungsrunden, die in Pakistan und der Schweiz stattfanden.
Trump hatte den nach seinen Angaben geplanten Grossangriff in der Nacht zum Samstag unter Verweis auf Fortschritte bei den diplomatischen Bemühungen um ein Kriegsende vorerst abgesagt. Er sprach von den «Umrissen einer Einigung», die sich abzeichneten. Allerdings steht er mit dieser Darstellung allein auf weiter Flur, vom Tenor gleichlautende Äusserungen aus anderen Staaten der Region gibt es bislang nicht.
Trump: Angriff wäre für Iran «verheerend gewesen»
Trump bekräftigte seine Darstellung, dass das US-Militär nur auf Bitten des wichtigen Verbündeten Saudi-Arabien, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und des Irans quasi in letzter Minute von einer neuen Welle vernichtender Angriffe auf den Iran abgesehen habe. «Es wäre der grösste Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg geworden, und er wäre für sie verheerend gewesen», sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) vor Journalisten an Bord seiner Präsidentenmaschine auf dem Flug von New Jersey nach Washington.
Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb auf der Plattform X, das Militär «stand bereit – und bleibt bereit – auf einem Niveau, wie wir es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben». US-Medienberichten zufolge sollten die US-Streitkräfte bei ihrer neuen Angriffswelle auch iranische Infrastruktur und Energieanlagen ins Visier nehmen. Trump sagte, der Angriff sei vorerst ausgesetzt worden, die Pläne könnten aber «jederzeit» in die Tat umgesetzt werden.
Trump erklärte, er habe die neuerlichen Attacken nur abgeblasen, weil die Verbündeten in der Region ihm gesagt hätten, dass eine Einigung wohl kurz bevorstehe. «Ich denke, es gibt einen Deal», sagte er. Auch die iranische Seite habe zu verstehen gegeben, dass sie einen «Deal» wolle. Und Verhandlungen könnten viel Blutvergiessen verhindern.
Welche Fortschritte gibt es in den Verhandlungen?
Allerdings gibt es Zweifel, ob ein Abkommen mit dem Iran zur Strasse von Hormus und dem Atomprogramm wirklich in so greifbarer Nähe ist, wie es Trump behauptet. Zum einen sind die Streitthemen inhaltlich höchst komplex und die Interessen der Konfliktparteien gegenläufig. Zum anderen wäre es nicht das erste Mal, dass Trump von einem Durchbruch spricht, der im Nachhinein von anderer Seite dementiert wird oder später an der Realität scheitert.
Der Iran und die anderen Staaten in der Region, die wahrscheinlich an den Gesprächen beteiligt waren, hielten sich nach Trumps Äusserungen bedeckt. Katar und Saudi-Arabien etwa riefen zur Deeskalation auf. Katar forderte zudem die Umsetzung des Rahmenabkommens der Kriegsparteien.
Auf dieses Abkommen zur Beendigung des seit Ende Februar andauernden Kriegs hatten sich der Iran und die USA Mitte Juni geeinigt. Binnen einer Übergangsfrist von 60 Tagen sollten weitere Details ausgearbeitet werden. Allerdings gab es von Anfang an Zweifel an der Tragfähigkeit des Abkommens – und in der Zwischenzeit auch immer wieder heftige gegenseitige Angriffe.
Im Juli etwa kam es über fast zwei Wochen hinweg zu täglichen Attacken des US-Militärs auf Ziele im Iran und zu iranischen Angriffen auf US-Stützpunkte in den Staaten am Persischen Golf sowie in Jordanien.
Konflikt um Meerenge
Die faktische Blockade der Strasse von Hormus ist für den Iran seit Kriegsbeginn das wohl wirksamste Druckmittel gegenüber den USA. Die Meerenge ist unter anderem von entscheidender Bedeutung für den Export von Dünger, Öl und Gas aus den Staaten des Persischen Golfs. Teherans Blockade führt zu höheren Weltmarkpreisen. Und Trumps Republikaner müssen sich in gut drei Monaten bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress dem Wählervotum stellen – hohe Spritpreise kommen ihnen da äusserst ungelegen.
Der Ölpreis sank nach der öffentlichen Absage weiterer Angriffe auf den Iran deutlich. Ein Barrel (159 Liter) der Referenzsorte Brent zur Lieferung im Oktober kostete am Montagmorgen etwas über 83 US-Dollar, also knapp 7 Prozent weniger als vor dem Wochenende.
Verhandlungen mit Oman
Die Meerenge sollte eigentlich bereits infolge des Rahmenabkommens vom Juni wieder geöffnet werden. Dazu kam es aber nie: Nach einer anfänglichen Zunahme wurde der Schiffsverkehr in der Meerenge durch neue Angriffe zuletzt wieder fast zum Erliegen gebracht. Das US-Militär wiederum hat inzwischen als Druckmittel gegen den Iran seine Seeblockade erneuert, um das Land von Einnahmen aus dem Export von Rohöl abzuschneiden. Ölausfuhren sind die wichtigste Einnahmequelle des Machtapparats in Teheran.
Der Iran beansprucht die Kontrolle über den Verkehr in der Meerenge für sich und will dort eine Maut erheben. Aktuell verhandelt Teheran mit dem Oman, dem anderen Anrainerstaat der Strasse von Hormus, über eine Neuregelung. Die Gespräche befänden sich in der Endphase, sagte Irans Aussenminister Abbas Araghtschi der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Vor dem Iran-Krieg war die Meerenge für die internationale Schifffahrt uneingeschränkt offen gewesen.
Trump nennt Irans Atomprogramm als Kriegsgrund
Das Rahmenabkommen sah auch weitere Verhandlungen zu Irans Atomprogramm vor. Insbesondere Israel, aber auch die USA und mehrere andere Staaten beschuldigen den Iran, am Bau von Atombomben zu arbeiten. Der Iran dementiert das. Experten gehen nicht davon aus, dass bei diesem Streitthema eine schnelle Einigung möglich sein wird.
Die angebliche Bedrohung durch Irans Atomprogramm war eines der Argumente, die Trump als Beweggründe für die amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran nannte. Er hatte anfangs gesagt, der Krieg werde nur wenige Wochen dauern. Inzwischen befindet er sich im sechsten Monat.
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