Wie die AfD künstliche Intelligenz für ihre Propaganda missbraucht

Wo ist die Grenze?

Darum geht’s

• Die AfD hat mit «Alternita Studio» einen eigenen KI-Generator gebaut, der auf Knopfdruck fertige Kampagnenbeiträge ausspuckt – inklusive diskriminierender und verfassungsfeindlicher Inhalte.
• Angetrieben wird das Tool ausgerechnet von ChatGPT, Gemini und Claude, obwohl alle drei Anbieter genau solche Nutzungen in ihren eigenen Richtlinien verbieten.
• Die fehlende Kennzeichnung der KI-Inhalte verstösst ab dem 2. August gegen EU-Recht, während die Schweiz mangels eigenem KI-Gesetz noch mindestens ein Jahr länger warten muss.

Zusammenfassung erstellt mit

Ein Klick und der Beitrag steht: «Stolzmonat statt Regenbogen-Diktat». Daneben das Bild einer brennenden Regenbogenfahne, das Ganze im vertrauten Mittelblau der AfD. Kein Grafiker, kein Texter, keine Minute Wartezeit. Die inhaltliche Vorlage dazu stammte laut der Recherche des Investigativmediums Correctiv aus einem Neonazi-Magazin. Den Rest erledigte «Alternita Studio».

So heisst der KI-Generator, den die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD selbst hat programmieren lassen. Correctiv schleuste einen Reporter unter falschem Namen in ein internes Webinar ein und konnte so nachvollziehen, wie die Maschine arbeitet. Das Ergebnis ist ein Blick in eine Kampagnenfabrik, die kaum noch Menschen braucht.

Der «Geisterschreiber» erledigt den Rest

Das Prinzip ist verblüffend simpel. Rund um die Uhr importiert Alternita im 15-Minuten-Takt Meldungen aus einer festen Quellenliste. Darunter Portale der neuen Rechten wie Nius und die Junge Freiheit, aber auch der Politikteil der «Bild». Für jede Meldung berechnet das System wie stark sie sich in den sozialen Netzwerken verbreiten dürfte, und schlägt die aussichtsreichsten Themen vor.

Wählt der Nutzer eine Meldung, übernimmt ein Modul namens «Geisterschreiber» und bereitet die Beiträge möglichst provokativ auf. Den Rahmen bildet immer das Wahlprogramm der Partei. Auf Knopfdruck erscheinen dann laut Correctiv fünf Schlagzeilen, drei Tweets, ein Instagram-Text und eine fertige Grafik in den offiziellen Parteifarben. Das Instagram-Profil von Co-Parteichefin Alice Weidel ist bereits angeschlossen.

Wie weit das geht, zeigt ein zweiter Test der Journalisten. Als «Positionierung» gaben sie ein, alle in den vergangenen fünf Jahren eingebürgerten Ausländer sollten «unfreiwillig» aus Berlin entfernt werden. Das System verweigerte den offenkundig verfassungsfeindlichen Auftrag nicht. Es formulierte den Post aus und versah ihn gleich mit passenden Hashtags.

Hier wurde einem Correctiv-Reporter gezeigt, wie er die KI-Maschinerie der AfD nutzt.

Correctiv

Tech-Konzerne geben sich zurückhaltend

Und genau hier wird die Geschichte grösser als eine Partei. Denn die KI-Systeme im Maschinenraum von Alternita hat die AfD nicht selbst entwickelt. ChatGPT von OpenAI erzeugt die Bilder, Googles Gemini schreibt die Texte, und Claude von Anthropic untertitelt die Videos. Es sind dieselben Werkzeuge, die Millionen Menschen für Ferienfotos und Bewerbungsschreiben nutzen.

Nur verbietet jeder dieser Konzerne in seinen eigenen Nutzungsbedingungen exakt das, was hier passiert. OpenAI untersagt politische Kampagnen und Wahlbeeinflussung, Google verbietet Inhalte, die Menschen entmenschlichen oder zu Diskriminierung anstiften und Anthropic schliesst täuschende Massenbotschaften aus, die ihren künstlichen Ursprung verschleiern.

Auf den AfD-Kanälen sind die generierten Bilder und Texte durchweg nicht als KI-Produkte gekennzeichnet. Der Verstoss ist also gewissermassen eingebaut. Die Leitplanken der Anbieter greifen offenbar nicht, sobald jemand eine Pipeline darum herumbaut.

Auf Anfrage teilte OpenAI mit, man prüfe den Fall. Verstösse könnten zu Kontosperren oder anderen Sanktionen führen. Google erklärte, man untersuche die Vorwürfe weiter. Anthropic, das sich gern als das moralischste der grossen KI-Unternehmen inszeniert, antwortete auf Presseanfragen gar nicht. Konkrete Konsequenzen hat bislang keiner der drei Konzerne gezogen.

Auch AfD-Präsidentin Alice Weidel lässt ihre Social-Accounts gezielt bespielen.

Imago

Warum der 2. August zum Stichtag wird

Die fehlende Kennzeichnung ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern womöglich bald ein Rechtsbruch. Ab dem 2. August greifen die Transparenzpflichten des EU-KI-Gesetzes. Wer synthetische Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugt, muss sie klar als künstlich erkennbar machen. Das deutsche Zentrum für Digitalrechte und Demokratie sieht in Alternita bereits einen möglichen Verstoss gegen genau diese Vorgaben.

Doch wie sieht es hierzulande aus? Ein Schweizer Pendant zum EU-KI-Gesetz gibt es schlicht nicht. Der Bundesrat will stattdessen die KI-Konvention des Europarats ratifizieren. Die entsprechende Vernehmlassungsvorlage soll erst Ende 2026 vorliegen, verbindliche Regeln dürften kaum vor 2027 in Kraft treten.

Das öffnet eine Lücke von rund einem Jahr, in der in der EU Transparenzpflichten gelten, hierzulande aber noch nicht. Ganz aussen vor ist die Schweiz trotzdem nicht: Schweizer Firmen mit Kundschaft in der EU fallen sehr wohl unter das dortige Recht und im Parlament wurden im Juni bereits mehrere Vorstösse zu Deepfakes und Desinformation angenommen. Ein Werkzeug wie Alternita müsste also nicht an der Grenze haltmachen, um Schweizer Feeds zu erreichen.

MyTech – der Digital-Newsletter

Du willst bei KI und Gadgets immer einen Schritt voraus sein und dich sicher im Internet bewegen? Mit dem MyTech-Newsletter erfährst du regelmässig die wichtigsten News und Hintergründe aus der Technik-Welt, genauso wie einfache Tipps und Tricks für deinen Alltag.