Streit um Justizminister
Donald Trump hat den republikanischen Senator Thom Tillis dazu gedrängt, nicht mehr anzutreten. Bei John Cornyn hat er den Gegenkandidaten unterstützt. Nun fällt ihm sein Vorgehen auf die Füsse: Die Noch-Senatoren stellen sich bei Todd Blanches Ernennung zum Justizminister quer.
Darum geht’s
- Zwei republikanische Senatoren, deren Amtszeit am 3. November endet, sperren sich gegen die Bestätigung von Todd Blanche als Donald Trumps neuen Justizminister.
- John Cornyn und Thom Tillis fordern, dass Blanche schriftlich versichert, dass Trump keinen Steuer-Deal mit seinem Ministerium abschliessen wird.
- Weil die beiden Senatoren auf Abruf nichts zu verlieren haben, bilden sie die Speerspitze innerparteilichen Widerstands. Trump will Blanches Ernennung nun hinauszögern.
John Cornyn III hat schon einiges auf Washingtons politischem Parkett erlebt. Seit satten 24 Jahren vertritt der 74-Jährige seinen Bundesstaat Texas im US-Senat, doch diese Ära wird nach den Zwischenwahlen im Herbst enden. Endgültig.
Seine eigene Partei hat Cornyn den Laufpass gegeben: Bei den Vorwahlen der Republikaner muss sich der Polit-Veteran demjenigen Kandidaten geschlagen geben, den Donald Trump unterstützt: Die Rede ist von dem umstrittenen Staatsanwalt Ken Paxton.
Der streitet sich nun mit dem Demokraten James Talarico um Cornyns Posten – und macht dabei keine gute Figur: Talarico liegt in der jüngsten Umfrage mit 45 Prozent Zustimmung vor Paxton, der fünf Prozentpunkte weniger hat. Doch ob der politische Gegner das Senatorenrennen am 3. November gewinnt, liegt nicht in Cornyns Hand.
Cornyn ist als Noch-Senator eine «lahme Ente»: Weil das Ende seiner Amtszeit absehbar ist, kann er einerseits keine weitreichenden Entscheidungen mehr treffen. Andererseits geniesst der Republikaner in seiner Partei nun auch Freiheiten und kann ohne Rücksicht – etwa auf einen Donald Trump – handeln.
Intervention von oben
Dass Cornyn nicht mehr so auf Linie ist wie früher zeigt sich Mitte Juli bei der Anhörung des designierten Justizministers in Washington: Neben dem Senator aus Texas verweigert auch sein Parteikollege Thom Tillis aus North Carolina die Bestätigung von Todd Blanche.
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Senator Tillis tritt im Herbst nicht zu seiner Wiederwahl an: Der moderate Politiker hat nach Angriffen Trumps im Juni 2025 verkündet, er werde sich zurückziehen. Zusammen mit Cornyn verlangt er von Blanche Garantien, dass es keinen Steuer-Deal mit Donald Trump geben wird.
Dabei sollte gleichzeitig mit 1,776 Milliarden Dollar ein «Anti-Weaponization Fund» aufgebaut werden, über den Trump quasi persönlich verfügen würde. Er sollte «Justizopfern» der Vorgänger-Regierung zugute kommen – etwa jenen, die beim Sturm aufs Kapitol dabei waren.
Dieser Deal zwischen dem Präsidenten und seinem Justizminister, der früher sein persönlicher Anwalt war, ist vor Gericht gescheitert, doch Tillis und Cornyn wollten von Blanche schriftlich bekommen, dass es keinen solchen Deal geben wird. Die Verhandlungen mit Blanche schienen zuletzt aussichtsreich – doch dann wurde offenbar interveniert.
«Ich bitte nicht um viel»
«Wir waren gestern Abend kurz davor, das Flugzeug zu landen, aber heute Morgen gab es ein paar Komplikationen», erklärt Cornyn am 30. Juli der Presse in Washington. «Wenn es nur um mich und Todd Blanche gegangen wäre, hätten wir das regeln können. Aber offensichtlich bekommt er Gegenwind von weiter oben aus dem Weissen Haus.»
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Vor der geplanten Abstimmung über Blanche wird im Hintergrund gerungen. Cornyn hat das Justizministerium um eine schriftliche Fassung von Aussagen Blanches gebeten, nach denen der Steuer-Deal mit Trump vom Tisch sei. «Ich bitte nicht um viel», sagt Cornyn. Die Behörde habe seine Anfragen jedoch ignoriert.
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Die für gestern geplante Abstimmung über Blanche wird schliesslich verschoben: Wegen des Widerstandes von Cornyn und Tillis kommen die Republikaner im Senat nicht auf genügend Stimmen. Das Justizministerium erklärte, man wolle weiter mit den Senatoren zusammenarbeiten, um deren Bedenken auszuräumen.
«Ihre politischen Karrieren wurden durch meine Handlungen beendet»
Donald Trump gefällt der Widerstand aus den eigenen Reihen überhaupt nicht. Blanche sei ein «Star», der das Potenzial habe, als «bester Justizminister aller Zeiten» in die Geschichte einzugehen, schreibt der Präsident. Die politische Karriere von Tillis und Cornyn ende dagegen, weil er es so wollte.
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Seinen Kandidaten will Trump jedoch durchsetzen – und zwar ohne lästige Schreiben, die einem später etwaige Pläne durchkreuzen könnten: Der Präsident schreibt, er könnte die Nominierung zurückziehen und erst wieder vorbringen, wenn Tillis und Cornyn abgewählt sind.
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Cornyn antwortet auf X nur, dass Tillis und er nicht die einzigen Republikaner seien, die den Steuer-Deal ablehnten. Den Präsidenten direkt angreifen, will Tillis aber nicht: Trump sei schlecht beraten, sagt der Mann aus North Carolina bei CNN. Er sollte den Steuer-Deal nun auch offiziell beerdigen, fordert er.
Unabhängigkeit als Chance
Cornyn gefällt sich offenbar in seiner neuen Rolle als republikanischer Rebell. Als er in dieser Woche von Reportern gefragt wird, ob er ob seines absehbaren Amtsendes eine neue Unabhängigkeit verspürt, antwortet er laut «New York Times»: «Ist es Ihnen aufgefallen?»
Dank Donald Teump (rechts) fühlt sich John Cornyn unabhängiger.
Keystone/Keystone
Weiter schreibt die Zeitung: «Cornyn präsentiert sich nicht als verachteter Ausgestossener, der auf Rache sinnt, sondern vielmehr als Schutzschild für andere Republikaner, die seine Bedenken hinsichtlich des [Steuer-Deals] teilen, aber die politischen Konsequenzen fürchten, die eine öffentliche Äusserung dieser Bedenken mit sich bringen würde.»
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«Cornyn widersetzt sich Trump und nutzt seine Kraft der lahmen Ente», lautet der Titel des Artikels. Die Zeit bis November könnte dank des Texaners für Trump noch ziemlich lang werden. Der 80-jährige Präsident selbst macht am 31. Juli seinem Unmut auf Truth Social Luft.
TruthSocial/@realDonaldTrump
Der Fonds des Steuer-Deals wäre für die Verfolgten der «kriminellen Joe-Biden-Administration» gedacht gewesen – und nicht für ihn. «Vielleicht gab es in der Geschichte unseres Landes noch nie eine Gruppe von Menschen, die so schlecht behandelt wurde», heisst es da.
Er hat eben seine ganz eigene Sicht auf die Historie.
Zuschauer äfft Trump nach
Bei einer Rede von Donald Trump in Georgia sorgt plötzlich ein Mann im Publikum für Aufsehen. Direkt hinter dem US-Präsidenten imitiert er dessen typische Gesten und Gesichtsausdrücke. Die Kameras übertragen die Szene live.
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